Liebe attac Mitglieder, Freund*innen und Unterstützer*innen,
Mit Kuhglocken läutete Attac die Steuergerechtigkeit ein. Währenddessen plant die NRW Landesregierung, das Polizeigesetz zu verschärfen – Protest kündigt sich an.
Flashmob im Apple Store und Steueroasen-Straßentheater: Attac Düsseldorf hat sich am 26. Mai am bundesweiten Attac-Aktionstag gegen die Steuertricks von Konzernen beteiligt (Fotos: www.attac-duesseldorf.de).
Attac fordert eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU, um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen. Auch in anderen Städten wie Erfurt, Bremen und München fanden Aktionen statt.
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Dadurch werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung ausgehebelt.
Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz: bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr, Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung,
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, Elektronische Fußfessel, jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos. Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr.
Dagegen hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet, das zu einer Großdemonstration am 7. Juli aufruft.
Eure Newsletter-Redaktion
attac DUS im Juni
Attac Regionaltreffen NRW
Schwerpunktthema: Europa
Sa | 16. Jun | 10:30 – 17 Uhr | Bürgerhaus Salzmannbau, Himmelgeisterstr. 107h, Düsseldorf (Bilk)
Programm: http://www.attac-duesseldorf.de/wordpress/attac-regionaltreffen-nrw-sa-16-jun/
Ihr seid herzlich eingeladen! Anmeldung: Mail an duesseldorf [ät] attac.de
Attac Forum
Offenes Diskussionsforum am 4. Donnerstag im Monat zu Themen, die uns aktuell bewegen. Attac-Interessierte sind stets willkommen.
Do | 28. Jun | 19:30-21 Uhr | attac im Salzmannbau | Himmelgeisterstr. 107h | Raum 112
Vorschau auf Juli:
Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW!
Großdemonstration in Düsseldorf
Sa | 7. Juli | Düsseldorf
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Eine andere Welt braucht deine Unterstützung
Tag des guten Lebens für alle am 23. Juni 2018
— praktische Alternativen zur Wachstumsgesellschaft —
Alle Menschen, Gruppen und Bewegungen, die sich einem „guten Leben für alle” verbunden fühlen, sind aufgerufen, an diesem Aktionstag mitzuwirken: Gestaltet bei euch vor Ort Aktionen und Veranstaltungen, um damit in der Öffentlichkeit als Teil einer vielfältigen Bewegung für eine global gerechte und zukunftsfähige Welt sichtbar und wirksam zu werden.
https://www.degrowth.info/de/projekte/gutleben/
Weitere Veranstaltungstipps
Infoveranstaltung Monsanto
Dr. Thomas Dürmeier spricht über die Gefahren des Agrargiganten Monsanto und erklärt, welche Auswirkungen die Übernahme Monsantos durch Bayer hat.
Mi | 6. Jun | 19:30 | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern)
Veranstaltet vom zakk
Der Hambacher Forst
Monatliche Führung | So | 10. Jun | 11.30 Uhr | Anmeldung und weitere Infos: www.naturfuehrung.com
Jürgen Neffe liest „Marx. Der Unvollendete“
Mo | 4. Jun | 20-22 Uhr | Zentralbibliothek, Bertha-von-Suttner-Platz 1, Düsseldorf | Eintritt frei
Umfassende Verkehrswende
Dieselskandal, Elektromobilität – Winfried Wolf befasst sich mit Reformen in der Automobilindustrie und der Notwendigkeit einer Verkehrswende.
Mi | 13. Jun | 19:30 Uhr | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern)
Zukunft des sozialen Europa
Einführungsvortrag von Axel Schäfer, Bundestagsabgeordneter im Europaausschuss und früherer Europaparlamentarier.
Mi | 20. Jun | 19 Uhr | Haus der Universität, Schadowplatz 14, Düsseldorf (Zentrum)
Keine Anmeldung erforderlich.
Veranstaltet von: FINE, Europe Direct Infozentrum Düss., Europa-Union
Kultur
Heinrich-Heine Salon
Klaus Mann – vom Dichterkind zum antifaschistischen Schriftsteller. Vorgestellt von Werner Jocks. Es lesen: Beate Heinze und Philipp Heitmann. Musik: Timofei Birukou, Vibraphon.
So | 10. Jun | 11 Uhr | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern) | 10 EUR inkl. kl. Frühstück
Benefizkonzert Weltflüchtlingstag
Ausstellung, Konzerte & Markt der Möglichkeiten
Die Amnesty Düsseldorf Asylgruppe lädt zu einem Solikonzert ins zakk ein. Mit: Chris von der Düssel, Jesen, No Border Band.
Di | 19. Jun | 18:30 Uhr | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern) | Eintritt frei (Spenden erbeten)
# EU-Japan
Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA enthält Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der Mitgliedstaaten massiv einschränken. Der Bundestag sollte es so nicht ratifizieren – so das Netzwerk gerechter Welthandel.
www.attac.de
#Deutsche Bank
Aktive von Attac haben bei der Hauptversammlung demonstriert. Unter dem Motto “Deutsche Bank? Ich krieg’ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!” forderten sie ein Ende des Gemeinwohl schädigenden Geschäftsmodells.
www.attac.de
#Digitalisierung
Teilnehmer*innen der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!” positionieren sich gegen Grundeinkommensvorstellungen der „Manager des globalen digitalen Kapitalismus”. Aber sie sagen auch: Erwerbsarbeit ist nichts Erstrebenswertes. Jeder Teil, den Maschinen abnehmen, ist ein Schritt in die Freiheit.