Attac Düsseldorf bereitet einen Brief an den Ministerpräsidenten von NRW vor:
Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW
Der Hambacher Forst kann gerettet werden! Für den schnellstmöglichen Kohleausstieg und Umstieg auf erneuerbare Energien in NRW!!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
Sie berufen sich bei den Räumungseinsätzen im Hambacher Forst auf das Recht und dessen Durchsetzung und auf Beschlüsse der Vorgängerregierungen, obwohl klar und sichtbar ist, dass diese mit dem heutigen Wissen nicht mehr haltbar sind.
Wir wissen,
- dass, wenn wir es bis 2050 nicht schaffen, die CO2-Emmissionen (und andere) auf 1,5 bis 2 Prozent zu senken, nicht rückholbare Naturprozesse in Gang kommen (schon sind!!!), die die Bedingungen für menschliches Leben auf unserer Erde vor allem für unsere Kinder und Enkel – auch hier im Rheinland – grundsätzlich gefährden,
- dass sich vor diesem Hintergrund die BRD und damit auch NRW zu den Pariser Klimazielen und deren Umsetzung völkerrechtlich verpflichtet hat,
- dass die nächsten 10 Jahre entscheidend sein werden, für die notwendigen Weichenstellungen und dass es jetzt mit aller Macht darauf ankommt, den Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu treiben und so schnell als möglich aus der Kohle auszusteigen,
- dass die Braunkohle die emissionsschädlichste Form der Energiegewinnung ist – z. B. hat das Kraftwerk Niederaußem 2016 knapp 25 Millionen Tonnen CO2 emittiert und jede Menge Quecksilber, Feinstäube, Cadmium, Arsen, Stickoxide usw.auf ganz NRW verteilt,
- dass Strom aus der Braunkohle den Ausbau der erneuerbaren Energien verstopft und durch den Ausbau erneuerbarer Energien und – als Übergang – schneller einsetzbare weit emissionsärmere Erdgaskraftwerke schnell ersetzt werden kann,
- dass Deutschland von Jahr zu Jahr mehr Strom exportiert und dass ein erheblicher Teil – 2017 rund 27 Prozent davon aus dem Rheinland – in die Niederlande geliefert wird,
- dass die Braunkohlekraftwerke von RWE nicht ausgelastet sind und RWE lügt, wenn es behauptet, dass ohne die Rodung des Hambacher Forstes die Kraftwerke stillliegen.
Ein Polizeieinsatz für RWE mit bis zu 5000 Polizist/innen, mit vom Steuerzahler zu tragenden Kosten von über 10 Mill. €, begründet mit Rechtstricks durch das Ministerium für Heimat zum Erhalt der Braunkohleverstromung bis 2045 ist vor diesem Hintergrund ein Irrsinn!!
Sie haben die politische Verantwortung unter den heutigen Bedingungen und mit dem heutigen Wissen unter anderen Bedingungen und Wissensständen gefasste politische Entscheidungen im Interesse der Menschen in NRW zu überprüfen und neu zu entscheiden.
Die NRW-Politik müsste jetzt mit Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Naturverbänden in sinnvollen Strukturen, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle und Umstieg auf erneuerbare Energien planen. Ein strukturpolitischer Prozess, zu dem auch die Sicherung der Lebensinteressen der Beschäftigten, der Region und die Schaffung von neuen und Ersatzarbeitsplätzen gehören. Das wäre wirklich ein Zukunftsprojekt für NRW!
Jedes Stück Wald, jedes Dorf und jedes Stück Land im Rheinland, das als Heimat erhalten werden kann, müsste doch auch Sie bewegen!!
Retten Sie so auch den Rest des einst so stolzen und einmaligen Hambacher Forstes und zahlreiche Dörfer, die noch auf der Rodungsliste stehen!
Mit-Unterschreiben kann man den Brief bei der CETA-Aktion vor dem Rathaus am Sa, 29. Sep. 2018.