Die Bundesregierung plant die größten Angriffe auf unsere sozialen Rechte seit der Agenda 2010: Hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag sollen gekippt werden.
Das Renteneintrittshalter soll erhöht werden und statt BAföG-Erhöhungen werden Studierende aufgefordert mehr zu arbeiten. Für die Krankenversicherung sollen die Zuzahlungen steigen und bei Psychotherapie und Kliniken gespart werden. Die Pläne reihen sich ein in bereits beschlossene Kürzungen von Leistungen für Asylbewerber*innen und Erwerbslose. Während die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit 1945 vorantreibt, bleibt für Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung nichts übrig – den Preis dafür sollen wir alle zahlen.
Mit diesem Kurs sind sie nicht allein: Die schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat hat im März mit einem Kürzungshaushalt wichtige Projekte wie die medizinische Flüchtlingshilfe, die Unterstützung queerer Menschen und die Gewaltprävention gegen Frauen eingeschränkt. Der Personaletat wurde um 44 Millionen gekürzt und Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Investitionen in Klimaschutz und Mobilitätswende wurden zusammengestrichen. Gelder aus dem Kinder- und Jugendförderplan für 2026 wurden vorerst eingefroren und im Kulturbereich stehen etliche Projekte auf der Kippe. Für die Haushaltsberatungen im Herbst sind weitere Kürzungen geplant.
Gerade in Zeiten der multiplen Krisen darf der Sozialstaat nicht abgebaut und Kürzungen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, während die supergroßen Vermögen rasant wachsen.
Der Bundesregierung und dem Stadtrat sagen wir klar: Stoppt den Sozialabbau!
Konkret fordern wir:
- Gewerbesteuern erhöhen
- Kommunen auskömmlich finanzieren: Vermögenssteuer erheben, Schuldenbremse abschaffen
- Keine GKV-Reform auf den Rücken der Beschäftigten und Patient*innen
- Finger weg vom 8 Stunden-Tag
- Wohnen bezahlbar machen
- Menschenwürdige Grundsicherung für Erwerbslose
- Keine Kürzung des Elterngeldes
- BAföG erhöhen und Schulen ausfinanzieren
- Sozial gerechte Rentenreform: Alle einzahlen lassen statt Erhöhung des Eintrittsalters
Diesem Angriff auf unsere sozialen Rechte stellen wir uns entgegen! Wir wollen gute Arbeit und Löhne, die zum Leben reichen, Investitionen in Bildung und eine soziale Absicherung für alle in diesem Land. Deshalb: Stoppt diese Reformen, stoppt diese Kürzungen! Soziale Errungenschaften verteidigen!
(Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration “Solidarität statt Sozialabbau!” am 11. Juli 2026)
Es rufen auf: Altstadt Armenküche, AStA, Attac, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Die Linke Fraktion, Die Linke Kreisverband, fifty-fifty, Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg, Fridays for Future, Grüne Jugend, IF, Jugendring, Junge NGG, Naturfreunde, SDAJ, SDS, seered!, Thomas Wasilewski, ver.di Jugend, widersetzen, Stay!