EU-Rat: Scholz und Barley blockieren Entscheidung für öffentliche
Konzernberichte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley fördern Konzernsteuertricks, statt sich für Steuertransparenz von
Unternehmen stark zu machen, kritisiert das globalisierungskritische
Netzwerk Attac.
Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public
Country-by-Country-Reporting – pCbCR) ist am Donnerstag in der
Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des EU-Rates am Widerstand Deutschlands gescheitert. Im Bündnis mit Steueroasen wie Luxemburg, Malta, Zypern und Irland sowie der rechtskonservativen Regierung Österreichs hat die Bundesregierung für eine Vertagung des Beschlusses gesorgt.
Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und
Steuern sagt: „Es ist ein Skandal, dass Barley und Scholz diese
Entscheidung blockieren, obwohl der Koalitionsvertrag die Bekämpfung von Steuervermeidung vorsieht. Die Steuervermeidung von Großkonzernen kostet Deutschland jährlich mehr als 17 Milliarden Euro. Zudem bedeutet es eine einseitige Bevorzugung von Konzernen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die sich solche Finanztricks nicht leisten können.“
Pressemitteilung Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Juni 2018