Was sind „Cum ex-Geschäfte“, was kosteten sie den Staat und wie arbeiten Justiz und Politik den Skandal auf?
Vortrag und Diskussion mit dem Wirtschaftsjournalisten Volker Votsmeier (Investigativ-Reporter beim Handelsblatt Düsseldorf)
Do, 1. Oktober 2020, 19 Uhr
zakk, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf
Vor dem Landgericht Bonn wurden kürzlich zwei britische Aktienhändler verurteilt, die zusammen mit Finanzinstituten an einer Steuerhinterziehung mit einem Volumen von 400 Millionen Euro beteiligt waren
Das Landgericht Wiesbaden hat im Dezember 2019 eine Anklage gegen fünf Banker und einen Anwalt zugelassen, denen der Generalstaatsanwalt Frankfurt vorwirft, Steuererstattungen von 113 Millionen Euro organisiert zu haben für angebliche Steuerzahlungen, die es nie gegeben hat. Und beim Landgericht Frankfurt liegt schon eine dritte Anklage, auch hier liegt der Schaden im dreistelligen Millionenbereich.
Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs der sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“, die es in Deutschland und im benachbarten EU-Ausland gegeben hat. Es geht um zweistelligen Milliarden-Euro-Beträge, mit denen die Staatskassen scheinbar legal geplündert wurden.
Besonders pikant sind dabei die Rolle einiger deutscher Landesbanken wie der WestLB, der Helaba, oder der HSH Nordbank. Jüngst wurde zudem bekannt, dass die Hamburger Finanzverwaltung auf die Rückforderung von knapp 50 Millionen Euro zu Unrecht gezahlter Erstattungen von der M.M. Warburg Bank verzichtet hat. Die Bank pflegt beste Kontakte in die Politik.
Wenn es um solche Beträge geht, sind natürlich die Spitzenadressen der Steuerberater, Banken und Strafverteidiger dabei – der erste Verdacht wurde bereits 2003 im Finanzministerium NRW dokumentiert – um die Aufklärung zu erschweren. Gegen den Vorwurf der Plünderung des Staates wurde mit harten Bandagen und Druck auf Staatsangestellte und Journalisten auch juristisch reagiert. Schließlich sei es doch nur eine Ausnutzung der Gesetzeslage – also eine legale und trickreiche Steuervermeidung, argumentierte die Lobby.
Der Düsseldorfer Wirtschaftsjournalist Volker Votsmeier recherchiert seit Jahren in dieser Angelegenheit. Er wird die Konstruktion dieser seltsamen „Steuererstattungen“ erklären und über die laufenden und anstehenden Gerichtsverfahren berichten.
Veranstaltet von: Rosa Luxemburg Club Düsseldorf | Mitveranstalter: DGB Stadtverband Düsseldorf, zakk, attac Düsseldorf und die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW