Für eine konstruktive Rolle Deutschlands und der EU in den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Binding Treaty«)
Mit TTIP und CETA wollte man der Globalisierung Regeln geben und seit Trump halten die Freihändler dieser Welt das Banner des regelbasierten Multilateralismus hoch. Gleichzeitig verweigern sie sich jedoch einem Verhandlungsprozess im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates, dessen Ziel die multilaterale Vereinbarung von Regeln zur Gewährleistung der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft ist.
Ein solcher Vertrag, genannt »UN-« oder »Binding Treaty«, scheint jedoch dringend nötig, weil die Menschenrechte in undurchschaubaren, transnationalen Wertschöpfungsketten und Konzernstrukturen und angesichts eines erbarmungslosen, mit harten Sanktionen bewehrten Freihandelsregimes, aber auch angesichts unklarer juristischer Zuständigkeiten und unzureichender Rechtsgrundlagen, tatsächlich systematisch, massiv und in vielfältiger Form, täglich verletzt werden.
Die grundlegende Norm, auf die die multilaterale Weltordnung zu gründen ist, ist offenbar der Schutz der Menschenwürde; und einer der zentralen Gründe dafür, dass eine solche, auf die Menschenwürde gegründete, multilaterale Weltordnung noch keine Realität ist – obwohl die UN im Grunde gerade mit diesem Ziel gegründet wurden – ist gerade in der Marginalisierung der UN durch die dem Freihandelsregime verpflichteten Institutionen der Global Economic Governance zu suchen. Es wird Zeit, dass Deutschland und die EU endlich ihren so oft vor sich hergetragenen Werten gerecht werden und ein Projekt wie den Binding Treaty konstruktiv unterstützen.
++Vortrag und Diskussion ++
Referent: Dr. Thomas Köller, attac
Dr. Thomas Köller befasst sich als Politikwissenschaftler, Autor und Verleger seit vielen Jahren kritisch mit Globalisierung, Neoliberalismus und schließlich TTIP & Co. Seit der Jahrtausendwende Attac-Mitglied, vertritt er die bundesweite TTIP-Kampagnengruppe seit 2017 in der deutschen und europäischen »Treaty Alliance«.
*** Veranstaltung im Rahmen des Attac Forum am 4. Donnerstag des Monats ***
Do | 27. Sep 2018 | 19:30 Uhr | attac im Salzmannbau | Himmelgeisterstr. 107h | Raum 112, Düsseldorf (Bilk)