Präsident der Banken oder Präsident der Bürger*innen?
13.07.2017 (Pressemitteilung von Attac Deutschland) – Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die erneute Verschiebung der Verhandlungen zur Verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer beim EU-Finanzministerrat.
Brexit als Vorwand?
In einem Pressestatement bestätigt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble die Forderung von Frankreichs neuem Staatspräsident Emanuel Macron, zuerst die Brexit-Verhandlungen abzuwarten, ehe man über das Thema weiter spreche.
“Die verlogene Argumentation mit dem Brexit kann nicht anders gedeutet werden denn als Ausstieg aus fertig verhandelten Vereinbarungen à la Donald Trump”, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac–AG Finanzmärkte und Steuern. Die Regierung Hollande hatte dem von zehn RU-Finanzministern ausgehandelten Kompromiss zur FTS bereits zugestimmt.
Geschenke für die Finanzindustrie
“Der Supereuropäer Macron legt damit die FTS in das Geschenkpaket, das er der Finanzindustrie macht, aus der er selbst kommt. In dem Paket liegen noch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der nationalen Transaktionssteuer Frankreichs, Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Boni für Banker”, ergänzt Detlev von Larcher.
Schäuble will keinen Konflikt
“Offensichtlich will Wolfgang Schäuble keinen Konflikt wegen der FTS mit der französischen Regierung, die sich auf den Weg der Agenda-2010-Politik von Gerhard Schröder macht. Dass die beiden ‘Vorzeigeeuropäer’ dadurch, dass sie mehr als dreijährige Verhandlungen scheitern lassen, dem Ansehen der EU bei der Bevölkerung einen Bärendienst erweisen, scheint sie nicht zu stören” sagt Karl-Martin Hentschel, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.
Attac bleibt dran
“Wir bei Attac werden nicht nachlassen, uns für die Umsetzung unserer Gründungsforderung nach einer Steuer, die die Finanzmärkte zähmen kann, einzusetzen. Wir bleiben dran, bis sie umgesetzt ist – und wenn es bis zur nächsten Finanzkrise dauert”, so Detlev von Larcher abschließend.
Finanzexperten fordern Transaktionssteuer
04.07.2017 (Meldung von Oxfam) – Vor dem Treffen der EU-Finanzminister [das dann nicht stattgefunden hat, s.o.] hatten mehr als 50 führende Finanzexpert*innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer gedrängt.
In einem offenen Brief betonten sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde.
Zu den Unterzeichner/innen des offenen Briefs gehörten internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse, oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt.
Transaktionssteuer: Steuer gegen Armut
Die Finanztransaktionssteuer – eine der Gründungsforderungen von attac – ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte. Der Staat belegt dabei den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer. Bereits mit einer niedrigen Steuer von 0,05 Prozent kann der Staat Milliardensummen an Einnahmen erzielen. Hochspekulative Geschäfte, vor allem der Hochfrequenz-Computerhandel, werden unrentabel. Zudem soll die Steuer verhindern, dass sich auf den Finanzmärkten riesige Blasen bilden.
Es könnte mehr Gerechtigkeit möglich werden, wenn die erzielten Mittel für die weltweite Armutsbekämpfung, den Klima- und Umweltschutz und die Bewältigung der Finanzkrise gezielt eingesetzt werden. Dies fordert das Bündnis „Steuer gegen Armut”, das von 100 Organisationen getragen wird, darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.
EU debattiert seit 2011
In der EU hat die EU-Kommission 2011 eine Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Nachdem eine Einführung sowohl in der gesamten EU als auch in der Eurozone scheiterte, wird seit 2013 das Vorhaben verfolgt, dass eine Gruppe von elf EU-Ländern die Steuer einführt (im sog. Verfahren der “Verstärkten Zusammenarbeit”; seit 2016 beteiligen sich nur noch zehn Staaten).
Gemäß einer Eurostat-Untersuchung vom Juni 2011 befürworten 61 % aller EU Bürger und 63% aller Bürger der Eurozone eine Finanztransaktionssteuer.
Informationen zum Thema
- Video mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers: https://vimeo.com/24566064
- Fragen und Antworten zur Transaktionssteuer: http://www.steuer-gegen-armut.org/