Liebe attac Mitglieder, Freund*innen und Unterstützer*innen,
Attac muss weiter um seine Gemeinnützigkeit kämpfen: Auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums geht der Rechtsstreit „Finanzamt gegen Attac“ jetzt in die Revision, wie am 19. Dezember 2017 bekannt geworden ist.
Alles begann im Frühjahr 2014: Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Attac die Gemeinnützigkeit – vor allem der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck. Im November 2016 dann voller Erfolg für Attac: das Finanzgericht gab Attac klar Recht und ließ keine Revision gegen das Urteil zu.
Also alles in Butter? Weit gefehlt! Auf Weisung des damaligen Finanzministers Schäuble musste das Finanzamt gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Revision zugelassen. Dies bedeutet: Solange das Verfahren noch laufen wird, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
„Es ist bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Finanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen will, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt”, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. “Statt zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu erschweren, sollte Altmaier [der aktuelle Finanzminister] dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzern-Steuertricks und Steueroasen kümmert.”
Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft, die politische Entscheidungsprozesse begleitet und sich einmischt – das gilt auch 2018! Wir wünschen euch ein frohes neues Jahr.
Eure Newsletter-Redaktion
attac DUS im Januar
Attac Forum
Offenes monatl. Diskussionsforum
Do | 25. Jan | 19:30 Uhr | attac im Salzmannbau | Himmelgeisterstr. 107h | Raum 112
Ratschlag
Treffen aller Aktiven und Interessierten – hier werden die Entscheidungen für die Jahresplanung 2018 von Attac Düsseldorf getroffen!
Sa | 27. Jan | 14-18 Uhr | attac im Salzmannbau | Himmelgeisterstr. 107h | Raum 112
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Partnerschaft oder Ausbeutungsverhältnis?
Wie die EU vorgibt Fluchtursachen zu bekämpfen und sie dabei verschärft
Sophia Wirsching, Referentin für Migration und Entwicklung bei Brot für die Welt
Di | 30. Jan | 19:30 Uhr | Welcome Center, Heinz-Schmöle-Straße 7 (hinter dem Hauptbahnhof)
Eine andere Welt braucht deine Unterstützung
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Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen.
Bereits über 13.000 Menschen sagen: Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Petition unterzeichnen: https://abruesten.jetzt/
Weitere Veranstaltungstipps
Attac Duisburg:
Politisches Frühstück zum Thema: Europa im Strudel von Rechtspopulismus und neoliberaler Wirtschaftspolitik ?
Sa | 13. Jan | 14 Uhr | Steinbruch, Lotharstr. 318-320, Duisburg
Der Hambacher Forst
Monatliche Führung | 14. Jan | 11.30 Uhr | Parkpl. Manheimer Bürge
Anmeldung: info [ät] zobel-natur.de
Frauen auf der Flucht
Unterdrückung, sexuelle Gewalt, Krieg, Asyl – Frauenrechte
Referentin: K. Sahra, Soziologin.
Do | 25. Jan | 19:30 Uhr | zakk (Studio), Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Veranstaltet von: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Wir Frauen e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Club
Kultur
Freigang im Menschenpark
Let’s face it: 30 Jahre neoliberale Politik haben uns zu überangepassten Mitläufer*innen gemacht.
Vortrag und Gespräch über den Begriff der Freiheit und der Souveränität im Zeitalter des Konsums u.a. mit dem Philosophen Guillaume Paoli und dem Regisseur Felix Ensslin.
Fr | 26. Jan | 20 Uhr | FFT Düsseldorf, Juta, Kasernenstraße 6, 40213 Düsseldorf | 5 Euro
#G20-Gipfel
Attac gegen Polizeigewalt
Drei Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt bei den G20-Protesten: In einem Schreiben fordern sie die Stadt Hamburg auf, die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes anzuerkennen.
Auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade waren sie von Beamten gestoppt und durch Schläge und Reizgas verletzt worden. Notfalls werden sie die Einhaltung ihrer Grundrechte (Versammlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit) gerichtlich einklagen.
#IKEA
EU-Kommission untersucht Steuertricks
Attac begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, den Ikea-Konzern wegen unzulässiger Steuerpraktiken zu überprüfen.
Dieser Schritt ist ein Erfolg für die kritische Zivilgesellschaft in Europa, reicht aber nicht“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „ Die EU muss Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Reiche endlich systematisch schließen.“
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Politisches Frühstück im Februar
So | 18. Feb | 11 Uhr (Einlass 10:30 Uhr) | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern)
Kassel. Attac Kongress Europa
Attac organisiert 2018 einen großen Kongress zu Europa und zur Europäischen Union.
Ein anderes Europa ist möglich!
demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
WO: Universität Kassel
WANN: 5. – 7. Oktober
+++ Wir haben es satt ++ Demo 20.1. in Berlin ++ Der Agrarindustrie die Stirn bieten +++ https://www.wir-haben-es-satt.de