Liebe attac Mitglieder, Freund*innen und Unterstützer*innen,
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild.
Attac unterstützt das breite Bündnis “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW”, und ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf auf. Das Bündnis fordert den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.
Wie Geheimdienste in totalitären Systemen
Auf Basis reiner Spekulationen könnten vermeintlich verdächtige Personen und ihr gesamtes soziales Umfeld zukünftig von der Polizei verfolgt und tagelang eingesperrt werden – ganz ohne konkrete Gefahr. Solche präventiven Befugnisse haben sonst nur Geheimdienste oder Polizeibehörden in totalitären Systemen”, warnt Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses.
Maßnahmen können alle treffen
“Diese Maßnahmen können uns alle treffen – es genügt, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein”, sagt Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat. Der Protest in Nordrhein-Westfalen hat bundesweite Bedeutung. In Bayern wurden bereits ähnliche Verschärfungen durchgesetzt.
Auch in Sachsen und Niedersachsen liegen entsprechende Pläne vor. Zudem plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Musterpolizeigesetz für alle restlichen Bundesländer.
++ Großdemonstration in Düsseldorf ++
Sa | 7. Juli | Auftakt: 13 Uhr | Düsseldorf, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34
Abschluss ab 15:30 Uhr am Landtag
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Eure Newsletter-Redaktion
attac DUS im Juli
Attac FilmClub
Der Jahreszeit entsprechend hat der FilmClub einen Freiluft-Film ausgewählt. Jede*r, der Lust hat, kommt einfach hin. Die Attac-Leute erkennt ihr an der orangefarbenen Attac-Fahne.
Der Film “La Buena Vida” begleitet den Prozess der Umsiedlung des Wayúu-Dorfes Tamaquito in Kolumbien für die Erweiterung des größten Tagebaus der Welt.
Donnerstag | 05.07.18 // 21 Uhr // Open-Air Klimakino // IHZ Park, Moskauer Straße
Konzert mit Karla Lara aus Honduras:
Die Stimme des Widerstandes – Musik und Berichte aus Honduras
Sa | 14. Juli | ab 19:30 Uhr | Bürgerhaus Bilk, im Salzmannbau, Himmelgeister Str. 107h, Düsseldorf (Bilk)
Veranstaltet von: Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V., Globalklang, Amnesty international, Attac Düsseldorf, IESA Internationale Entwicklung und Soziale Arbeit e.V., pax christi, comma.
Eine andere Welt braucht deine Unterstützung
Kletterwand für das Festival „Rock gegen Rechts“
„Für das diesjährige “Rock gegen Rechts” Festival in Düsseldorf wollen wir ein betreutes Kinderprogramm organisieren. Helft mit, ein großes Festival auf die Beine zu stellen, bei dem sich auch der antifaschistische Nachwuchs wohlfühlt!“
C. Schulz, Rock gegen Rechts e.V.
Hier kann man spenden:
Du erhältst eine Spendenbescheinigung vom Spendenempfänger betterplace (gut.org gAG).
Weitere Veranstaltungstipps
Open Air Klimakino
Der Film “La Buena Vida” begleitet den Kampf des Wayúu-Dorfes Tamaquito in Kolumbien gegen die Umsiedlung für die Erweiterung des größten Tagebaus der Welt.
++ Termin des Attac FilmClubs! ++
Do | 05.07.18 // 21.00 Uhr // Open-Air Klimakino // IHZ Park, Moskauer Straße
Vortrag zum Klimakino: Der Eisbär im Rheinland oder Klima, Kohle, RWE – was die rheinische Braunkohle mit dem Klima zu tun hat.
Do | 19.07.18 // 19.00 Uhr // Vortrag und Diskussion // zakk
Bei “Brand 3 – Widerstand im Reichen Land” geht es um den Hambacher
Forst und den Widerstand dort.
Do | 26.07.18 // 21.00 Uhr // Open-Air Klimakino // IHZ Park, Moskauer Straße
Die Dokumentation “Just do it!” zeigt verschiedene Klimaproteste in Großbritannien und auf dem europäischen Festland.
++ Termin des Attac FilmClubs! ++
Do | 09.08.18 // 21.00 Uhr // Open-Air Klimakino // IHZ Park, Moskauer Straße
Bericht aus Sheba (Nordsyrien)
Vortrag und Diskussion
Veranstaltung über die aktuelle Lage in Nordsyrien nach dem Angriffskrieg auf Afrin.
Mo | 16.07.2018 | 19.30 Uhr | zakk, Fichtenstr. 40
Kultur
#Finanzkrise
Am 15.09.2018 jährt sich die Pleite von Lehman Brothers, dem Höhepunkt der Finanzkrise, zum zehnten Mal. Attac plant, an diesem Tag ins Frankfurter Finanzzentrum zu ziehen und an der Börse eine große Aktion durchzuführen. Am Vorabend sollen in einer Podiumsdiskussion Alternativen zum Finanzsystem diskutiert werden.
#CETA_stoppen
Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag gegen CETA geplant. Es ruft auf das Netzwerk gerechter Welthandel, dem Attac angehört.
Ziel ist es, die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat zu verhindern.
#Finanztransaktionssteuer
Die Kampagne Steuer gegen Armut setzt sich weiterhin für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ein. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Derivate ausklammert, die 90% des Börsenhandels ausmachen, ist nach Ansicht des Bündnisses vollkommen unzureichend.
Attac Regionaltreffen NRW am 16. Juni in Düsseldorf – Mehr unter http://www.attac-duesseldorf.de/wordpress/attac-regionaltreffen-nrw-sa-16-jun/
