Spur des Geldes | Station 3: Banken | UBS, Deutsche Bank

Wie funktioniert Steuervermeidung nach Schweizer Art?

Es gibt verschiedene Tricks und Kniffe, sich ärmer zu rechnen, als man ist. Viele Möglichkeiten bieten die großen Privatbanken, z.B die UBS. Sie zählt zu den weltweit größten Vermögensverwalter:innen und verwaltet Privatvermögen von ca. 6 Billionen Dollar.

Hier einige der Methoden, um Vermögen zu verstecken oder Steuerverpflichtungen zu minimieren:

• Offshore-Konten: Die UBS bot Kund:innen die Möglichkeit, Konten in Ländern mit strengen Bankgeheimnissen zu eröffnen. Diese Konten ermöglichten es wohlhabenden Kund:innen, Vermögen außerhalb ihrer Heimatländer zu halten, was die Steuerberichterstattung erschwerte.
• Strukturierung von Vermögenswerten: Die Bank kann komplexe Finanzinstrumente oder Strukturen verwenden, um Vermögenswerte zu verschleiern oder die Steuerpflicht zu minimieren. Dazu gehören beispielsweise Trusts oder Stiftungen, die in Ländern mit günstigen steuerlichen Regelungen eingerichtet wurden.
• Anonymität durch Dritte: Bankkunden nutzen Dritte oder Unternehmen, um ihre Identität zu verschleiern und so die Nachverfolgbarkeit ihrer Vermögenswerte zu erschweren.

Im August 2012 kaufte NRW für angeblich 3,5 Millionen Euro zwei Datensätze, die vor allem deutsche Steuersünder:innen der Schweizer Großbank UBS belasten – und die Bank selbst. Der Staatsanwaltschaft zufolge enthalten die Datenträger Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen mehr als 200 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Durch Steuerverfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus seit dem Jahr 2010 mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen gespült worden. Deutschlandweit sollen es bis zu sieben Milliarden Euro sein (Quellen: Spiegel 2012, Correctiv, 20.3.2023).

In welche Finanzskandale ist die UBS verwickelt?

Die UBS war im Laufe der Jahre in mehrere bedeutende Finanzskandale verwickelt. Hier sind einige der bekanntesten:

• LIBOR-Skandal (2012): Die UBS war eine der Banken, die in den LIBOR-Skandal verwickelt waren, bei dem Banken beschuldigt wurden, die Zinssätze, die sie für Kredite untereinander berechneten, manipuliert zu haben. Die UBS musste eine hohe Geldstrafe zahlen und ihre Praktiken zur Festlegung von Zinssätzen überarbeiten.
• Steuerhinterziehungsaffäre (2009): Die UBS wurde beschuldigt, amerikanischen Kund:innen geholfen zu haben, Steuern zu hinterziehen, indem sie ihnen die Eröffnung von Offshore-Konten in der Schweiz ermöglichte. Die Bank musste eine Geldstrafe von 780 Millionen US-Dollar zahlte und sich verpflichten, Informationen über ihre Kund:innen offenzulegen.
• Manipulation von Devisenkursen (2014): Die UBS war auch in einen Skandal verwickelt, der die Manipulation von Devisenkursen betraf. Die Bank wurde zusammen mit anderen Finanzinstituten mit Geldstrafen belegt, weil sie an unlauteren Praktiken beteiligt war, die den Devisenmarkt beeinflussten.
• Kreditvergabe an die griechische Regierung (2009): Die UBS wurde kritisiert, weil sie der griechischen Regierung bei der Verschleierung von Schulden geholfen hatte, was zur Eurokrise beitrug.
• Der KWL-Skandal (2003): Der damalige Chef der Leipziger Wasserwerke, Klaus Heininger, hatte ohne Wissen der Aufsichtsgremien im Namen der Wasserwerke hochriskante Credit Default Swaps (deutsch: Kreditausfallversicherungen) mit der Schweizer Großbank UBS abgeschlossen (auf Initiative der Bank!). Heininger war dabei mit 3,7 Millionen Euro bestochen worden, auch die Vermittler der Bank kassierten Provisionen in Millionenhöhe. Auf die Stadt Leipzig kamen in der Folge Bankforderungen in Höhe von 285,5 Millionen Euro zu.

Deutsche Bank

Welche Geschäfte tätigt die Bank im Dienst von Überreichen?

Die Deutsche Bank hat sich vor zwei, drei Jahren im Rahmen einer neuen Wachstumsinitiative im Geschäft mit den Überreichen umstrukturiert. Bisher wurden Überreiche zentral aus Frankfurt bedient. Jetzt hat die Bank an den sechs bestehenden „Wealth-Management-Standorten“ Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, Berlin, München und Stuttgart eigene Beratungsteams angesiedelt.

Immer relevanter für die Überreichen werden die sogenannten alternativen Anlageklassen im Investment Banking. Zur genauen Kund:innenzahl schweigt die Bank, es geht wohl um eine dreistellige Zahl von Menschen mit einem Vermögen im deutlich dreistelligen Millionenbereich (Quelle: Deutsche Börsenzeitung, 18.3.2024). Investment Banking ist der Teilbereich einer Bank, der sich nicht um „normale“ Kund:innen kümmert – also nicht um Konten, Kredite oder Geldautomaten –, sondern um große Geschäfte mit Unternehmen, Regierungen oder sehr reichen Kund:innen. Es geht darum, beim Kauf und Verkauf von Firmen zu helfen, neue Aktien an der Börse herauszugeben oder mit riskanten Finanzprodukten zu handeln.

Warum wird das Investmentbanking kritisch betrachtet?

Das Investmentbanking der Deutschen Bank steht seit Jahren im Fokus kritischer Betrachtungen. Trotz oder wegen seiner Rolle als bedeutender Ertragsbringer ist dieser Geschäftsbereich wiederholt durch Skandale, Risikoversäumnisse und ethische Bedenken aufgefallen (Quelle: Der Spiegel, 23.09.2020). Banken setzen dabei oft auf komplizierte und risikoreiche Finanzgeschäfte, bei denen es vor allem um schnellen Profit geht. Genau das hat in der Vergangenheit zu vielen Skandalen und sogar zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Die Verluste treffen am Ende häufig die Allgemeinheit, wenn der Staat Banken retten muss.

Einige Beispiele für solche skandalösen Geschäfte:

• LIBOR-Manipulationen: Dabei ging es um die Manipulation von Referenzzinssätzen. 2015 wurde die Deutsche Bank wegen ihrer Beteiligung am LIBOR-Skandal mit einer Rekordstrafe von 2,5 Milliarden US-Dollar belegt.
• Cum-Ex-Geschäfte: Bereits 2007 wusste die Bank von dubiosen Cum-Ex-Transaktionen, bei denen der Staat um Milliarden betrogen wurde. Statt die Behörden zu informieren, betätigte sie sich als Dienstleisterin und profitierte von den Geschäften.
• Geldwäsche-Vorwürfe: Zwischen 2011 und 2015 ermöglichte die Deutsche Bank durch sogenannte “Mirror Trades” die Verschiebung von rund 10 Milliarden US-Dollar aus Russland. Obwohl mehrere Aufsichtsbehörden ermittelten, blieben harte Konsequenzen aus.

Was macht die Deutsche Bank in Steueroasen?

Im April 2013 begann ein Konsortium internationaler Medien, Berichte über Steueroasen zu veröffentlichen, die etwa 130.000 Personen und alle Großbanken betrafen. Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat die Deutsche Bank über ihre Niederlassung in Singapur Hunderte Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln, gegründet. Die Panama-Papers hatten auch offenbart, dass allein die Deutsche Bank 426 dubiose Firmen von der panamaischen Skandal-Kanzlei Mossack-Fonseca gründen ließ. Auf der Website Deutsche Bankoffshore.com warb sie für ihre Offshore-Dienste. Dort hieß es beispielsweise, die Steueroase Mauritius biete „eine steuerneutrale Umgebung“.

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